AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.regjo-mitteldeutschland.com 

§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die Firma REGJO DAS MAGAZIN Magazin Verlag Mitteldeutschland GmbH, Nikolaistraße 47 , 04109 Leipzig  (im Folgenden auch „wir“ oder „Shop-Betreiber“ genannt) bieten über die Internetseiten von www.regjo-mitteldeutschland.com Waren zum Kauf an.

(2) Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

Soweit Sie den Kauf in unserem Shop als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließen, gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REGJO DAS MAGAZIN Verlag Mitteldeutschland GmbH, Nikolaistraße 47 , 04109 Leipzig, Telefon: +49 (0) 341 975 32 44, Telefax: +49 (0) 341 974 72 58,E-Mail: info@regjo-mitteldeutschland.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 3 Ausschlüsse des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gemäß § 2 besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

3. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 4 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An REGJO DAS MAGAZIN Magazin Verlag Mitteldeutschland GmbH, Nikolaistraße 47 , 04109 Leipzig, Telefax: +49 (0) 341 974 72 58, E-Mail: info@regjo-mitteldeutschland.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

§ 5 Preise

Für die angebotenen Waren sowie deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Vertragsschluss

(1) Unsere Produktbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand und Zugang der Ware, annehmen. Sie sind für die Dauer von 7 Werktagen an sein Angebot gebunden.

(3) Sie können die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert, Ihnen mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Versand, Lieferzeit und Eigentumsvorbehalt

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:

a) Sie können durch Überweisung im Voraus oder per Rechnung zahlen.

b) Im Falle der Auswahl der Zahlungsbedingung „Vorkasse“ versenden wir nach Eingang der Zahlung innerhalb sieben Werktagen innerhalb Deutschlands die Ware an den Kunden. Die Frist für die Lieferung beginnt nach Zahlungseingang auf unser Konto. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wählen Sie Rechnung, so fügen wir der Ware eine Rechnung bei. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Wir versenden grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Da wir letztere nicht vernünftigerweise im Voraus berechnen können, wird der Kunde, welcher von außerhalb Deutschlands bestellt, sich hierzu selbständig informieren. Wünschen Sie im Einzelfall den Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so sind Sie für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und tragen deren Kosten.

c) Alternativ haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Ware bei uns unter der Adresse Nikolaistraße 47, 04109 Leipzig zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abzuholen:

Montag-Freitag von 09:00-17:00 Uhr

Die Bedingungen für Zahlung, Lieferzeit und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen auf unseren Internetseiten.

(2) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug und tätigen Sie das Geschäft als Verbraucher (§ 13 BGB), so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(4) Haben wir aus Anlass Ihrer Bestellung mit unserem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. „Deckungsgeschäft“) und kommt unser Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so können wir Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Ihnen im Falle des Satz 1 die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen Ihrerseits in diesem Fall unverzüglich an Sie erstatten.

§ 8 Mängelhaftungsrechte

(1) Treten an der Ware binnen der gesetzlichen Frist Mängel auf, sind Sie verpflichtet uns diese mitzuteilen und die Ware auf unsere Kosten an uns zurück zu senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; wir werden Ihnen daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung Ihrerseits auch vorverauslagen.

(2) Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

§ 9 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht). Gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

c. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d. Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

e. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 9 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir werden datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten.

(2) Zum Zweck der Vertragsdurchführung benötigen wir diejenigen personenbezogenen Daten Ihrerseits, welche Sie bei Bestellung angeben müssen (mit Stern markierte Angaben). Diese sind:

  • Anrede, Vorname, Name, E-Mail Adresse, Strasse Nr., Postleitzahl, Ort, Land

Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten. Des weiteren können Sie freiwillige Angaben machen (Datenfelder ohne Sternmarkierung).

(3) Wir erheben und speichern diese Daten selbst. Wir übermittelt diese Daten außerdem an Partnerunternehmen (z.B. Versandunternehmen wie die Deutsche Post AG), derer wir uns zur Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages bedienen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Leipzig.

Stand: Juni 2014